Starker Haushalt für schwierige Zeiten
„Der vorgelegte Haushalt 2025 zeigt, dass wir als Landkreis unsere Prioritäten klar gesetzt haben: Denn dieser Haushalt ist nicht nur ein Zahlenwerk. Er ist das Fundament für unsere soziale Verantwortung, unsere Bildung und unsere Gemeinschaft im Landkreis. Er ist der Spiegel dessen, was uns wichtig ist", betont Landrat Sören Meng.
Der Kreishaushalt 2025 weist einen Gesamtetat von 254,0 Millionen Euro aus. Damit erhöht sich das Gesamtvolumen gegenüber dem diesjährigen Haushalt in Höhe von 230,7 Millionen Euro um 23,3 Millionen Euro.
Die Erhöhung des Gesamthaushaltes und damit verbunden auch die des Umlagesatzes von 52,33 % auf 55,42 % ist, wie Landrat Sören Meng betont, auch in diesem Jahr vielen externen Faktoren wie etwa den Tariferhöhungen und den steigenden Jugend- und Sozialhilfekosten geschuldet.
Die größten Positionen im Haushalt sind mit knapp 74 % auch in diesem Jahr die Aufwendungen im Bereich Jugend- und Sozialhilfe: Rund 114,4 Millionen Euro (2024: 101 Millionen Euro) werden für die Sozialen Hilfen und 74,4 Millionen Euro (2023: 69 Millionen Euro) im Bereich der Jugendhilfe aufgewendet.
„Der hohe Anteil an den Gesamtaufwendungen zeigt nicht nur die soziale Verantwortung, die der Landkreis wahrnimmt, sondern verdeutlicht auch die wachsenden Herausforderungen, denen wir in der Jugend- und Sozialhilfe begegnen müssen. Unser Ziel bleibt es, bedarfsgerechte Unterstützung und Sicherheit für die Menschen in sozialen Notlagen zu gewährleisten und gleichzeitig präventive Maßnahmen zu stärken“, betont Landrat Sören Meng.
Doch auch die wachsende Zahl an neuen Zuständigkeiten belastet den Kreishaushalt. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen, Gesetzesreformen wie bspw. beim Staatsangehörigkeitsrecht oder auch der notwendige Ausbau im Katastrophenschutz sind wichtige Punkte, die die Kreise personell und finanziell zu stemmen haben.
„Zur Bewältigung unserer Aufgaben bedarf es einer adäquaten Finanzausstattung“, warnt der Kämmerer des Landkreises Neunkirchen, Olaf Niesen. „Die Finanzierungslücke wächst, während die Anforderungen an die Verwaltung immer komplexer werden. Daher fordern wir nach wie vor mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Land.“ Ohne geeignete Maßnahmen wird die Kreisumlage auch in den kommenden Jahren auf einem hohen Niveau bleiben.
Weitere wichtige Maßnahmen sind im Kreishaushalt dokumentiert:
29,8 Millionen Euro sind für die Erfüllung der laufenden Aufgaben als Schulträger der weiterführenden und berufsbildenden Schulen vorgesehen. Hinzu kommen Investitionen in Höhe von 18,3 Millionen Euro. Den Schwerpunkt seiner Investitionen legt der Landkreis Neunkirchen auch im kommenden Jahr auf den Ausbau und die Modernisierung seines Bildungs- und Kinderbetreuungsangebotes.
„Unser Ziel ist es, die Voraussetzungen für eine angemessene Betreuung und Schulbildung in allen Altersstufen zu schaffen. Hierzu wollen wir den in den letzten Jahren eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen und auch weiterhin in Schulen und Kitas investieren“, so Meng.
Die geplante Gesamtsumme der Investitionsmaßnahmen beläuft sich im Jahr 2025 auf rund 25,9 Millionen Euro (2024: 23,8 Millionen Euro, 2023: 21,5 Millionen Euro).
Gründe hierfür sind die fortschreitenden, großen Bauprojekte an den weiterführenden Schulen im Landkreis. Dabei führen steigende Baukosten, Schülerprognosezahlen und energetische Standards zu einer Anpassung der Investitionssumme, wie etwa beim Ersatzneubau des Gymnasiums in Illingen, bei dem das Volumen von 9 Millionen Euro auf 12,65 Millionen Euro, verteilt auf mehrere Jahre, steigt. Für 2025 sind zunächst 1,0 Mio. Euro veranschlagt.
Ein weiteres Großprojekt der nächsten Jahre wird der Neubau an der Gemeinschaftsschule Schiffweiler sein. Dank Fördermitteln sinkt der Anteil an Eigenmittel des Landkreises bei diesem Großprojekt von ursprünglich veranschlagten 11,1 Millionen auf 8,1 Millionen Euro.
Mit der finalen Finanzierungstranche von 8,2 Millionen Euro sollen die Bauarbeiten an der Gemeinschaftsschule Neunkirchen-Stadtmitte bis zum Beginn des Jahres 2026 abgeschlossen werden.
Auch in den Katastrophenschutz werden im kommenden Jahr 450.000 Euro investiert.
Darüber hinaus entfallen knapp ein Viertel des gesamten Investitionsvolumens auf Zuschüsse für den Bau von Kindertagesstätten in 2025 und den Folgejahren.
Bei den freiwilligen Leistungen bleibt der Landkreis auch im Haushaltsplan 2025 unter dem gesetzlich vorgegebenen Höchstbetrag. Das Gesamtvolumen der sogenannten Aufwendungen für abweisbare Aufgaben beziffert sich auf rund 820.490 Euro (2024: 818.400 Euro).
Die Kreisumlage für die Kommunen steigt um rund 10 Millionen Euro von 98,6 Millionen Euro auf 108,6 Millionen Euro.
„Trotz der Anstrengungen, die finanziellen Belastungen für die Kommunen so gering wie möglich zu halten, ist die Anpassung der Kreisumlage notwendig, um weiterhin eine verlässliche soziale Infrastruktur, zukunftsorientierte Bildungsangebote und eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge sicherzustellen.
Wir sind uns bewusst, dass diese Maßnahme die Städte und Gemeinden zusätzlich fordert. Gleichzeitig ist sie unerlässlich, um den Landkreis in einer wirtschaftlich und gesellschaftlich herausfordernden Zeit handlungsfähig zu halten.
Diese Entscheidung wurde nicht leichtfertig getroffen, sondern beruht auf einer klaren Abwägung zwischen den Anforderungen an den Haushalt und den zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen. Der Landkreis wird weiterhin seinen Einsatz auf allen Ebenen verstärken, um zusätzliche Unterstützung von Bund und Land zu erhalten und die Belastung für die Kommunen so gering wie nötig zu halten“, so Landrat Meng abschließend.
Gemeinsame Anträge zum Entwurf des Kreishaushaltes wurden von der SPD- und CDU-Fraktion zum Vereinsunterstützungsprogramm zur Förderung ehrenamtlicher Strukturen sowie zur Schulausstattung in den Haushalt aufgenommen. Außerdem wurde ein Abänderungsantrag der Verwaltung zum Katastrophenschutz eingebracht.
